Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die USA ziehen weitere Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan ab. Bis zum 15. Januar 2021 werde die Truppenstärke in beiden Ländern auf jeweils...

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Der Staatssekretär für Europa im französischen Außenministerium, Clément Beaune, hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Konzept der "strategischen Autonomie" für Europa bekräftigt. "Wenn...

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Trotz der Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen will die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" durchsetzen. Der...

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Die im Rahmen des Konjunkturpakets angekündigten vorgezogenen staatlichen Investitionen bleiben bislang weitgehend aus. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) riefen die Bundesministerien bis Ende Oktober...

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Vor den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf interne...

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Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen...

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Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen im sogenannten "befriedeten Bezirk" des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates für Mittwoch verboten. Nach dem Gesetz...

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt zurück. "Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben...

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier erklärt Rücktritt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei...

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