Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) gegeben. "Ich verstehe...

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Der Hausärzteverband hat unter dem Eindruck der aktuellen Welle von Atemwegserkrankungen schnelle Abhilfe der Überforderung der Praxen angemahnt und andernfalls das Aus für viele von...

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CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag) "Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU." Unter...

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern",...

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. "In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen...

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Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es...

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In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu...

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Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. "Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in...

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