Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

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Artikel 3271 bis 3280 von 75161 in Politik

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt werden

Politik Wahlen Justiz
19.12.2023 - 10:33 Uhr

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt werden Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt werden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein...

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Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Politik Wahlen Justiz
19.12.2023 - 10:12 Uhr

Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden Politik Eilmeldung

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen teilweise wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen...

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Bund will sich 2024 weitere 440 Milliarden Euro leihen

Politik Finanzindustrie Wirtschaft
19.12.2023 - 10:01 Uhr

Bund will sich 2024 weitere 440 Milliarden Euro leihen Bund will sich 2024 weitere 440 Milliarden Euro leihen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im kommenden Jahr will sich der Bund über Bundeswertpapiere voraussichtlich 440 Milliarden Euro leihen. Das teilte die bundeseigene Finanzagentur am Mittwoch in Frankfurt mit. Über...

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Roth verlangt von Israel mehr Einsatz für Geiselbefreiung

Politik Israel Palästinensergebiete Militär Terrorismus
19.12.2023 - 08:52 Uhr

Roth verlangt von Israel mehr Einsatz für Geiselbefreiung Roth verlangt von Israel mehr Einsatz für Geiselbefreiung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth verlangt von Israel mehr Einsatz, um alle Geiseln aus der Hand der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen zu befreien. Es sei unklar,...

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Habeck sieht aktuell keine Notwendigkeit für zusätzliches Klimageld

Politik Gesellschaft Steuern
19.12.2023 - 07:14 Uhr

Habeck sieht aktuell keine Notwendigkeit für zusätzliches Klimageld Habeck sieht aktuell keine Notwendigkeit für zusätzliches Klimageld Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der stärkeren Erhöhung des CO2-Preises kein zusätzliches Klimageld für nötig. Der Staat übernehme die EEG-Umlage und entlaste die Bürger...

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Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige Änderung

Politik Wahlen Parteien
19.12.2023 - 02:02 Uhr

Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige Änderung Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige Änderung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet. Auf Bundesebene sollte das laut Ampel-Koalitionsvertrag in...

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Streit um Agrardiesel: Zollgewerkschaft fürchtet Stellenabbau

Politik Energie Nahrungsmittel Arbeitsmarkt Wirtschaft
19.12.2023 - 02:02 Uhr

Streit um Agrardiesel: Zollgewerkschaft fürchtet Stellenabbau Streit um Agrardiesel: Zollgewerkschaft fürchtet Stellenabbau Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem Stellenabbau in der Zollverwaltung, sollte die Ampel an der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel festhalten. Die...

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Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal gerichtlich stoppen

Politik Energie Umweltschutz
19.12.2023 - 01:02 Uhr

Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal gerichtlich stoppen Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal gerichtlich stoppen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am Montag...

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FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024

Politik Parteien
19.12.2023 - 00:06 Uhr

FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024 FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024 Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse größere Sparleistungen erbringen, sagte...

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Stadtwerke Leipzig taxieren GEG-Kosten auf bis zu 30 Milliarden Euro

Politik Energie Immobilien
19.12.2023 - 00:04 Uhr

Stadtwerke Leipzig taxieren GEG-Kosten auf bis zu 30 Milliarden Euro Stadtwerke Leipzig taxieren GEG-Kosten auf bis zu 30 Milliarden Euro Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Stadtwerke Leipzig beziffern die Kosten für den Umbau der Wärmeversorgung in ihrer Stadt auf bis zu 30 Milliarden Euro. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter...

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