Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler fordert angesichts der Milliardenverluste der Deutschen Bahn (DB) einen Umbau des Staatskonzerns. "Die Corona-Pandemie hat alle Schwierigkeiten des Bahnkonzerns noch einmal...

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Die Kassenärzte haben die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die zunächst geplante Osterruhe wieder zurückzunehmen. "Zügiges Durchimpfen der Bevölkerung, das zeigt der Blick...

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Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitionspartner SPD setzen können. "Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird...

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Aus dem Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts, wegen der Corona-Pandemie Reiseverbote auszusprechen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da "sehr hohe Hürden" und sei...

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Führende Intensivmediziner haben sich enttäuscht über die Rücknahme des geplanten harten Lockdowns zu Ostern geäußert. Da aktuell ein exponentielles Wachstum bei den Intensivpatienten zu sehen...

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Die Bundesregierung prüft das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, "um zu gucken, was möglich ist", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike...

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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat die Verträge von Bahnchef Richard Lutz sowie den Vorstandsmitgliedern Berthold Huber und Ronald Pofalla vorzeitig verlängert. Das wurde am...

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Nach der vierten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwei Jahren zeichnet sich erneut ein Patt ab. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gibt es zunächst...

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Die Bundesregierung hat eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit der eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Damit wolle man Insider ermutigen, Doping offenzulegen, sagte Bundesjustizministerin Christine...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter...

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