Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Streit um Reisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise....

3.714

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz von Schnelltests. "Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Schnelltests vorrangig in Schulen und Kitas...

3.630

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. "Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen...

3.659

Anbieter und Kunden von Lebensversicherungen müssen ab 2022 mit anderen Angeboten beim Garantiezins rechnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Verordnung zur Anpassung des Höchstrechnungszinses...

3.602

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, angesichts der Pannen beim Impfen, Testen und der Coronahilfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter...

3.956

Das Centrum für Europäische Politik warnt vor der Einrichtung einer europaweiten Bad Bank für notleidende Kredite (NPL). "Eine solche Bad Bank würde angesichts der sehr...

3.686

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der in Deutschland bestehenden Corona-Maßnahmen bis zum 18. April verständigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Verhandlungskreise....

324

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor Beginn des heutigen Bund-Länder-Gipfels scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. "Die Entscheidung, Mallorca wieder für Reisen freizugeben,...

3.824

Bei der Bund-Länder-Runde am Montagnachmittag wird wohl doch keine Ausgangssperre beschlossen werden. Darauf habe man sich in informellen Last-Minute-Beratungen vor dem Gipfel geeinigt, berichtet das...

3.742

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Montagnachmittag mit etwas Verspätung ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen....

3.915