Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will offenbar die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen. Er werde dies auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen...

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Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in der Stadt zum 4. Juni offenbar deutlich stärker lockern als bisher geplant. Das berichtet das Portal "Business Insider"....

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Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. "Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage",...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt die Rückkehr vieler Schulen zum Präsenzunterricht. "Es ist gut, dass die meisten Schulen nach Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen jetzt wieder...

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Geheimdienstdebatte vor Illusionen. "Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste,...

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Der Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr in Mali schwindet. "Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur...

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Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa...

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Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt. Das berichtet das Portal "Business Insider"...

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für die Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts ausgesprochen und gleichzeitig vor der Situation nach den Sommerferien gewarnt. "Wir müssen zum Präsenzunterricht...

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Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus...

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