Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. "Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel". Man werde das Thema im Wahlkampf "nach vorne rücken und Druck machen".
Viele Menschen würden die aktuelle Art der Rentenbesteuerung als ungerecht empfinden. Dass inzwischen faktische Armutsrenten besteuert würden, sei inakzeptabel, so Bartsch. "Ein sinkendes Rentenniveau darf nicht noch auf eine steigende Steuerlast treffen. Kleine und mittlere Renten müssen generell vor der Steuer geschützt werden." Der Paritätische Gesamtverband forderte unterdessen eine Anhebung der Grundfreibeträge. "Renten dürfen nicht doppelt besteuert und das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Nun müssen die überfällige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung und in der Folge die Anhebung der Grundfreibeträge im Steuerrecht schnellstmöglich nachgeholt werden."
