Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Idee von EU-Ratspräsident Charles Michel ausgesprochen, einen internationalen Vertrag gegen weitere Pandemien auszuhandeln. Dies werde auf der...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt sich im Bundestagswahlkampf hinter CDU-Chef Armin Laschet. "Es gibt hohe Deckungsgleichheit zwischen Armin Laschet und Markus Söder, was die Schwerpunkte in...

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert eine Wahlerfolg-Prämie der Grünen für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Dass es aus Sicht der Grünen erforderlich ist, zur Motivation des eigenen Führungsteams...

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Der Plan von EU-Parlamentspräsident David Sassoli, im Juni nach monatelanger Coronapause wieder eine Plenarsitzung in Straßburg abzuhalten, stößt bei Abgeordneten auf Unverständnis. Das berichtet der...

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"Fridays for Future"-Aktivistin Maia Stimming bemängelt die Anpassung von Deutschlands Klimazielen nach dem Karlsruher Urteil. "Klimaneutralität 2045 reicht nicht aus, um einen gerechten Beitrag zur...

4.271

Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung "taz" erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand...

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Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will eine gesetzliche Beratungspflicht für Schwangere einführen, die ihren Fötus mit einem Bluttest auf das Downsyndrom untersuchen lassen wollen. Das...

4.513

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will künftig seine Mitarbeiter genauer kontrollieren, wenn sie Börsengeschäfte machen. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet,  aus der...

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Die SPD will in den Verhandlungen mit der Union um das neue Klimaschutzgesetz ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen. Das berichtet...

4.606

Die Große Koalition streitet über eine Reform des Parteiengesetzes. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem "Spiegel", die Union habe "die bisher konstruktiv...

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