Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Minimalkonsens der Großen Koalition beim Thema Wahlrecht scharf kritisiert und einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Es...

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Linken-Chefin Janine Wissler hat das Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung für Schulen als ungenügend kritisiert. "Das Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung greift da zu kurz und geht sogar teilweise...

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Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder drängt Union und SPD zu Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Es müssten dringend "gesetzliche Grundlagen" dagegen geschaffen werden, heißt es in seinem...

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Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, zieht eine positive Bilanz für Deutschland zur Corona-Pandemie. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass...

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Die CSU wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder mit einer eigenständigen Programmatik in die Bundestagswahl ziehen. "Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU...

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Betreiber kritischer Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation in Deutschland haben 2020 deutlich mehr Störfälle gemeldet als im Jahr zuvor. Das geht aus...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich in den Streit um grüne Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeschaltet und plädiert für eine starke Rolle der Notenbank...

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SPD-Vizechef Kevin Kühnert will Steuererleichterungen für Wohnungseigentümer, die bei Vermietungen langfristig auf Rendite verzichten. "Wir wollen mithilfe einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein Modell schaffen, dass langfristige...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat verstärkte internationale Anstrengungen gefordert, um bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Land- und Meeresflächen auf der Erde unter Schutz zu...

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Die Erziehungsgewerkschaft GEW beobachtet zunehmenden Antisemitismus an Schulen und fordert mehr Aufklärung sowie die Entschärfung kultureller Konflikte. "Der Antisemitismus an Schulen hat zugenommen", sagte GEW-Vorstandsmitglied...

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