Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. Es sieht im Kern die...

7.492

Der digitale Impfnachweis für die Corona-Warn-App kommt am Montag. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Mittwoch mit. Die Version 2.3 der App ermögliche es, den digitalen...

7.097

Der DGB hat kritisch auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Kurzarbeitergeld reagiert. "Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, da gibt es beim Kurzarbeitergeld eine völlig...

7.011

Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek hat Bedenken hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 geäußert. Er sei "nicht glücklich" über Nord Stream 2, sagte Kulhanek...

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Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich indirekt für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen. "Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, seine Kandidatur für eine zweite...

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig will ein Genderverbot im CDU-Wahlprogramm. Man habe sich bei der deutschen Sprache auf einen "entsprechenden Sprachmodus" geeinigt, sagte sie dem RBB....

7.074

Die Union baut in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde,...

7.156

Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema Rasse , so...

7.282

Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis in der Corona-Politik ausgestellt. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Mittwochausgabe) schreibt Koch:...

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