Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Opposition im Bundestag hat in der auslaufenden Legislaturperiode so viele parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie nie zuvor. Das berichtet der Focus unter...

6.488

US-Außenminister Antony Blinken hat sich ausdrücklich zu multilateraler Zusammenarbeit bekannt. Die deutsche und die US-Regierung teilten die Überzeugung, "dass die Herausforderungen, vor denen wir und...

6.824

Der Bundestag hat die kontrovers diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 352 Ja-Stimmen gegen 290 Nein-Stimmen am Donnerstagnachmittag angenommen, zehn Abgeordnete enthielten...

6.848

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Versprechen erneuert, in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen mittragen zu wollen. Im Gegenteil strebe seine Partei Entlastungen in...

7.115

Der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) warnt vor einer nachlassenden Impfbereitschaft der Deutschen. "Unser größtes Problem ist, dass es immer mehr Menschen gibt, die...

7.151

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, fordert nach dem Abschluss der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Debatte...

6.970

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat deutlich mehr Unterstützung für die Verbraucher bei Klimaschutz-Investitionen in der kommenden Legislaturperiode gefordert. "Das Klimaschutzgesetz gibt...

6.996

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fürchtet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für Pfleger aus dem Ausland "Armageddon" der häuslichen Pflege. Das sagte...

7.097

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt beim Anstieg der Inflationsrate optimistisch. Er wolle allen die Sorge nehmen, "dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem...

7.049

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um die Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter die Unionsfraktion scharf angegriffen. Die Union lasse die Mieter...

6.989