Bundestag verabschiedet Änderung des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat die kontrovers diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 352 Ja-Stimmen gegen 290 Nein-Stimmen am Donnerstagnachmittag angenommen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Regelung sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990 statt, wie bisher geplant, 55 Prozent.

Bis 2040 sollen 88 Prozent weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden. 2045 soll Deutschland dann klimaneutral sein, fünf Jahre eher als zuvor vorgesehen. Für die Zeit nach 2030 sollen gibt es nun auch konkretere Zahlen zur CO2-Reduktion. Der Weg, auf dem die neuen Ziele erreicht werden sollen, ist weiter offen. Der Bund reagiert mit der Novelle auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bis spätestens Ende 2022 mehr Klimaschutzziele auch nach 2030 gefordert hatte.