Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Fortsetzung humanitärer Hilfen für Syrien geeinigt. Der Kompromissbeschluss wurde am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen einstimmig angenommen. Damit bleibt der...

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Grünenfraktionschef Anton Hofreiter fordert zehn Milliarden Euro öffentliche Investitionen in den Ausbau von E-Ladesäulen in Deutschland. "Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur,...

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Ursprünglich sollte die Pkw-Maut viele Hundert Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen, stattdessen belastet sie nach ihrem Scheitern im Sommer 2019 die Steuerzahler immer...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der...

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Die Koalition aus CDU CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt. Das berichtet der...

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger fordert Politik und Verwaltung auf, die Schulen auf den Herbst vorzubereiten. Die politisch Verantwortlichen sollten "nicht wie im...

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Die Ständige Impfkommission (Stiko) beharrt weiter auf Haltung zu Kinderimpfungen. "Wir warten sehr dringend auf Auswertungen aus den Vereinigten Staaten vor allen Dingen", sagte Stikochef...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die zunehmenden Corona-Lockerungen in Deutschland verteidigt. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gültigkeit der Grundrechte die Regel ist - und...

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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit...

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Der Gießener Staatsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Steffen Augsberg, fordert ein Umdenken bei den Corona-Schutzmaßnahmen. Das Gesundheitssystem sei nicht mehr gefährdet, auch Todesfälle seien...

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