Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die US-Regierung hat Zweifel, ob der diese Woche beschlossene Zollfrieden mit der EU hält. Das berichtet der "Spiegel". Deshalb hätten EU und USA ihre gegenseitigen...

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Die weißrussische Regierung kann laut eines Gutachtens wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine im vergangenen Monat wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht verklagt werden. Das berichtet...

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Der Freistaat Bayern will den Datenschutz im Internet stärken und hat auf der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, soll laut eines Zeitungsberichts ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen haben. Die "taz"...

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Angesichts der Debatte um mögliche Tricksereien bei staatlichen Hilfen für Klinikbetten fordert Charité-Chef Heyo Kroemer einen Umbau der Krankenhaus-Finanzierung. "Ein System, das monetär eng gestrickt...

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Vor dem Linken-Parteitag am Wochenende hat Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Bewegungen wie "Black Lives Matter" kritisiert. "Ich glaube, teilweise sind da fast mehr...

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Sogenannte Hotspot-Impfungen sind wenig erfolgreich - zumindest in Berlin. "Offensichtlich haben sich die Menschen nicht angesprochen gefühlt", sagte Falko Liecke, Gesundheitsstadtrat in Berlin-Neukölln den Sendern...

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Wegen Defiziten bei Zivilschutzhubschraubern (ZSH) des Bundes sehen die Grünen die Luftrettung in Deutschland beeinträchtigt. "Wir brauchen dringend eine Reform der Zivilschutzhubschrauber, um ihre Einsatzfähigkeit...

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Die Opposition fordert eine stärkere Absicherung der Bundestagswahl. Trotz Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuchen Dritter verschließe der Bund vor der "schwerwiegenden Gefährdungslage" die Augen und habe es...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei. Zur Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag in...

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