Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen...

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Der Philosoph Julian Nida-Rümelin fordert klare Kriterien dafür, wann die Corona-Pandemie für beendet erklärt werden soll. "Das Gefühl, wir würden unbegrenzt weiter in einer Not-...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verurteilt Betrug bei Corona-Tests. "Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests...

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Nach einer umstrittenen Äußerung über Ostdeutsche wird die Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), lauter. "Die Aussagen von Herrn Wanderwitz sind eines Ostbeauftragten...

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Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sieht die Gesundheitsämter in der Pflicht, die Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests vor Ort zu kontrollieren. "Die fachliche Kontrolle, wer solche Bürgertests durchführen...

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Der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund in der Pflicht, selbst für die Kontrolle der Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests zu sorgen. "Der Bund ist als...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das Vertrauen in die Friedenspolitik der Grünen unter Parteichef Robert Habeck beschädigt. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"...

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Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen",...

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Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin "mit vollem Einsatz" widmen, sagte...

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine von der Wirtschaft geforderte frühzeitige Aufhebung der Homeoffice-Pflicht ab. "Jetzt dürfen wir nicht leichtsinnig werden", sagte er der "Bild...

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