Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat zur Erklärung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Lob und Kritik geäußert. "Die Entschuldigung...

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der Anklage in Georgia auf "nicht schuldig" plädiert. Das geht aus einem schriftlichen Plädoyer vom Donnerstag hervor. Trump...

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Die FDP fordert die Einführung einer "Subventionsbremse". Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgaben). "Die neue...

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Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. "Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst", sagte Aiwanger...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer anhaltenden Angriffskampagne chinesischer Hackereinheiten, die in Fachkreisen unter den Kürzeln "APT 15" und "APT31" bekannt sind. Um ihre...

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Nach einem Jahrzehnt kehrt Tesla zurück zur Automobilmesse IAA. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgaben). Die neue Version des Model 3 soll dort jedoch nicht präsentiert...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. "Jedes...

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Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. "Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel...

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In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse "dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen", sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem "Spiegel"....

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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als "verstörend" bezeichnet. "Das...

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