Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

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Artikel 2931 bis 2940 von 56104 in Politik

Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News"

Politik Russland
04.03.2022 - 09:08 Uhr

Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen Fake News Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung "falscher Informationen" über den Krieg in der Ukraine oder...

4.269

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Baerbock: "Putin treibt Russland in den Ruin"

Politik Russland Ukraine
04.03.2022 - 08:26 Uhr

Baerbock: Putin treibt Russland in den Ruin Baerbock: "Putin treibt Russland in den Ruin" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet Russlands wirtschaftlichen Niedergang, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gestoppt werden. "Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er...

4.432

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Deutsche Waffen- und Materiallieferungen in Ukraine eingetroffen

Politik Ukraine Russland
04.03.2022 - 08:13 Uhr

Deutsche Waffen- und Materiallieferungen in Ukraine eingetroffen Deutsche Waffen- und Materiallieferungen in Ukraine eingetroffen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ersten deutschen Waffen- und Materiallieferungen sind in der Ukraine eingetroffen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. Material, Ausrüstung und Waffen hätten das Land...

4.438

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Sigmar Gabriel prophezeit "mindestens 10 Jahre" Krise für Europa

Politik Energie Militär Wirtschaft
04.03.2022 - 06:01 Uhr

Sigmar Gabriel prophezeit mindestens 10 Jahre Krise für Europa Sigmar Gabriel prophezeit "mindestens 10 Jahre" Krise für Europa Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. "Wir haben mindestens zehn Jahre vor uns, in denen um...

4.285

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Nouripour: Grüne sollten Haltung bei Waffenlieferungen überdenken

Politik Parteien
04.03.2022 - 02:01 Uhr

Nouripour: Grüne sollten Haltung bei Waffenlieferungen überdenken Nouripour: Grüne sollten Haltung bei Waffenlieferungen überdenken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. "Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem...

4.373

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Landkreise begrüßen EU-Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme

Politik Asyl Ukraine
04.03.2022 - 01:02 Uhr

Landkreise begrüßen EU-Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme Landkreise begrüßen EU-Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die deutschen Landkreise haben den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die Vertriebenen "nach ihrer Ankunft...

4.414

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Generalinspekteur: Flüchtlingskapazitäten der Bundeswehr begrenzt

Politik Militär Asyl
04.03.2022 - 01:02 Uhr

Generalinspekteur: Flüchtlingskapazitäten der Bundeswehr begrenzt Generalinspekteur: Flüchtlingskapazitäten der Bundeswehr begrenzt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht begrenzte Möglichkeiten der Bundeswehr zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in Kasernen oder auf Übungsplätzen. "Wir werden so gut unterstützen, wie es geht",...

4.400

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Relative Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Politik Militär
04.03.2022 - 00:01 Uhr

Relative Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht Relative Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist eine relative Mehrheit der Deutschen dafür, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das...

4.269

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Bundesländer haben 25.000 freie Plätze für Ukraine-Flüchtlinge

Politik Asyl Ukraine
04.03.2022 - 00:01 Uhr

Bundesländer haben 25.000 freie Plätze für Ukraine-Flüchtlinge Bundesländer haben 25.000 freie Plätze für Ukraine-Flüchtlinge Politik
über dts Nachrichtenagentur

Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

4.282

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CDU-Generalsekretär: Bundeswehr-Sondervermögen nur zweckgebunden

Politik Militär
04.03.2022 - 00:01 Uhr

CDU-Generalsekretär: Bundeswehr-Sondervermögen nur zweckgebunden CDU-Generalsekretär: Bundeswehr-Sondervermögen nur zweckgebunden Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes Bundeswehr-Sondervermögen verankern will. "In dem...

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