Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Saar-Grünen dürfen mit ihrer Landesliste weiterhin nicht im Saarland an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss...

8.882

Bundeswahlausschuss: Grüne dürfen im Saarland nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

306

In der Großen Koalition ist ein Streit um die mögliche Verlängerung der förmlichen Feststellung einer "epidemischen Notlage" über September hinaus entbrannt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

8.782

Wäre Markus Söder anstelle von Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union, würden CDU CSU laut einer Forsa-Umfrage womöglich deutlich besser abschneiden. 24 Prozent derer, die derzeit...

8.918

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr eine Schwächung der Landesparlamente. Es falle auf, dass die Entscheidung die Landtage "ein Stück weit entmachtet...

9.327

Die AfD darf mit ihrer Landesliste doch auch in Bremen an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag der AfD einer Beschwerde gegen einen...

8.959

Die CDU CSU-Bundestagsfraktion verteidigt trotz der angespannten Sicherheitslage die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. "Insbesondere Kabul und auch andere größere Städte sind grundsätzlich immer...

8.860

Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die...

8.801

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt Einreisebeschränkungen für Ungeimpfte, wie in den USA geplant, auch für Deutschland nicht aus. "Das ist sicherlich eine Möglichkeit, die denkbar...

8.786

Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Wohnung und Monat. Sachsen-Anhalt habe durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der...

8.963