Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan, dass eine mögliche Flüchtlingsbewegung zum Wahlkampfthema werden wird. "Wenn die Menschen unter einem Taliban-Regime...

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium...

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Die Bundesländer wollen fast drei Millionen überschüssige Impfdosen loswerden. Die Länder hätten bis Donnerstag insgesamt 2,76 Millionen Dosen zur Rückführung an den Bund angemeldet, berichtet...

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Die Gehaltsverhandlungen beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" stocken. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen des für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) würden torpediert, berichtet der "Spiegel"...

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Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und...

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Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirft dem Bund schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. Die Spezialtruppe des Zolls (FIU) habe "ihren Anteil daran",...

7.422

Als Folge aus der Flutkatastrophe fordern die Grünen eine Modernisierung der sogenannten Zivilschutz-Hubschrauber. Man brauche "die Beschaffung neuer, besser geeigneter Hubschraubermodelle, um deutschlandweit in Krisenlagen...

7.165

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact will dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Ex-Linken-Chefin Katja Kipping helfen, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Das berichtet der "Spiegel". Ebenso sollen...

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In der Debatte um das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Vorwürfe von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt vor den Auswirkungen der vierten Corona-Welle. Die Lage verschärfe sich gerade wieder, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). "Auf den...

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