Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von der Protestbewegung gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen schon in naher Zukunft terroristische Gefahren...

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) und sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) haben sich nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende...

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Mehrere Stellen in der Bundesverwaltung waren wegen der schwerwiegenden Log4j-Sicherheitslücke für Cyber-Angriffe verwundbar. Das haben Überprüfungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergeben,...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse gegen eine Testpflicht für Booster-Geimpfte ausgesprochen. "Auf dieser Grundlage ist es dann...

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Nach gewaltsamen Übergriffen gegen Polizisten bei Corona-Demonstrationen befürchten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP eine Unterwanderung durch Rechtsextreme. "Die fortschreitende Radikalisierung einer kleinen Minderheit gilt...

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Im Kampf gegen die Ausbreitung der aggressiven Corona-Variante Omikron fordern Deutschlands Städte und Gemeinden von der Bundesregierung schnelle Entscheidungen und verlässliche Impfstofflieferungen. "Der Bund muss...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher schließt erneute Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene über den Jahreswechsel nicht aus. Sollte sich die Lage durch Omikron verschlechtern, müsse...

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beschäftigten eine staatlich geförderte Auszeit zur Weiterbildung zu ermöglichen, zurückgewiesen. "Eine weitere Verstaatlichung von...

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Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der "Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven...

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine...

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