Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD will die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung voraussichtlich erst zu ihrem Parteitag am 4. Dezember bekannt geben. Bei der Präsentation des...

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SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorstellen. Eine gemeinsame Pressekonferenz sei für 15 Uhr in Berlin...

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Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag 15 Uhr vorstellen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt eine Impfpflicht nicht mehr aus. Er glaube, man werde da nicht darum herumkommen, sagte Müller dem RBB. "In...

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Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Dezember auf einen früheren Zeitpunkt angesichts der Corona-Lage in Sachsen für möglich....

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Im Streit um die Impfpflicht gegen das Coronavirus lehnt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen Zwang für Kinder ab. "Bei Kindern sollte man von der Impfpflicht...

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Um die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen künftig besser zu warnen, schafft das Bundeswirtschaftsministerium die rechtliche und organisatorische Grundlage für Warn-SMS über das sogenannte...

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Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das sagte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Derzeit sei es...

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Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet eine Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren pünktlich zum Start der ersten Impfstofflieferung vor. Die Kommission...

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Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen....

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