Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert soll Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag einigte sich eine Spitzenrunde der Genossen, an...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die China-Drohungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock für nutzlos bis schädlich. "Das wird keinen Effekt haben. Wir erreichen so nichts...

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Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Die Regelungen im Detail: Im Bundeskanzleramt soll ein erweiterter...

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann nach 16 Jahren...

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Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Dabei handele es sich um eine...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass in bestimmten Gebieten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gelten. Das gelte vor allem für Hotspot-Regionen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio....

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, das Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bank für Corona-notleidende Unternehmen bis Ende März zu verlängern. Das berichtet das "Handelsblatt"...

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Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU drängen beim Corona-Gipfel am Donnerstag offenbar auf ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche...

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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik bestätigt. Bei der Geburt seines Kindes sei ihm bewusst geworden, "wie...

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FDP-Chef Christian Lindner wird im Bundestag voraussichtlich für die von seiner Partei bisher abgelehnte allgemeine Impfpflicht stimmen. "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die...

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