Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In Österreich hat der Bundesvorstand der regierenden ÖVP den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Parteichef und Bundeskanzler nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Ich bin sehr irritiert, dass der...

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Ricarda Lang, bislang Vizevorsitzende der Grünen, hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wir sind mit der Bundestagswahl einen Schritt in die richtige Richtung...

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Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im...

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Grünen-Bundesvize Ricarda Lang hat ihre Partei dazu aufgerufen, aus dem Streit um Ministerposten in einem künftigen Ampel-Kabinett Lehren für die Zukunft zu ziehen. "Wir machen...

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Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen wollen bereits ab Januar impfen. "Es ist gut, dass mit den Apothekern nun weitere Heilberufler in die Impfkampagne einbezogen werden", sagte...

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Die designierte Familienministerin Anne Spiegel will den Kampf gegen Gewalt an Frauen verstärken. Das Thema liege ihr sehr am Herzen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen...

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Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Tariftreuegesetz angekündigt, wonach Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. "Öffentliche Aufträge des Bundes werden künftig...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne, hat eine sofortige Impfplicht für ältere Menschen gefordert. "Ich finde, die Impfpflicht sollte sofort umgesetzt werden. Ob sie im März...

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