Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Streit um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag schwelt weiter. Demnach gab es bislang im Vorältestenrat des Bundestages noch keine einvernehmliche Einigung, ob Union und...

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Vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers am Mittwoch im Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die künftige Bundesregierung zur außenpolitischen Kontinuität aufgefordert. "Das...

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US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag per Videoschalte über die Ukraine-Krise gesprochen. Am Abend wurden erste Details bekannt: Der Kreml...

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Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes und holt die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim...

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Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretär neun Frauen und sieben Männer,...

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Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Elf Bundestagsabgeordnete - dem Vernehmen nach von der AfD...

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Grüne und FDP haben am Dienstag ihre neuen Fraktionsspitzen bestimmt. Bei den Grünen wurden laut Teilnehmerangaben Katharina Dröge und Britta Haßelmann gewählt, sie waren zumindest...

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Das erste Reiseziel der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in ihrem neuen Amt wird Paris sein. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) soll...

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Regierungssprecher der neuen Bundesregierung wird laut übereinstimmender Medienberichte Steffen Hebestreit. Der ist bereits seit 2018 als Sprecher für Olaf Scholz (SPD) tätig, in dessen Eigenschaft...

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfindet Mitleid mit dem ausgebooteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Das sagte er dem TV-Sender "Bild". Auf die Frage, ob ihm Hofreiter...

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