Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt. Die Regelung, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung...

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Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die Entscheidung über eine berufsbezogene Impfpflicht noch nicht gefallen. "Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch...

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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer "Kontrolllücke" an der polnischen Grenze. In der "Bild" kritisierte er, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine fehlende Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in Deutschland beklagt. "Ich halte es für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen...

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Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Deutschland zu einem stärkeren Engagement im Kampf gegen die Zerstörung des Regenwalds im Amazonasgebiet aufgerufen....

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Frankreich wirbt bei der künftigen Bundesregierung für eine umfassende Reform der Schuldenregeln in der Eurozone. "Wenn Sie sich das Schuldenniveau nach der Coronakrise anschauen, sehen...

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Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen Stil zu setzen. "Hinter...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Vorstellungen der Ampel-Parteien im Sozial- und Klimabereich mit Sorge. "Nach wie vor befinden sich die Kommunalfinanzen im Corona-Tief",...

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Angesichts der Pläne der künftigen Ampelkoalitionäre, 3G in Bussen und Bahnen einzuführen, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Einheitlichkeit gepocht. "Grundsätzlich ist der Verkehr...

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Die deutschen Städte und Gemeinden erteilen der schnellen Wiederaufstellung der Impfzentren eine Absage. "Wichtig ist, dass man sich am Donnerstag bei der MPK auf eine...

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