Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, stimmt die Bürger des Landes auf steigende Gebühren ein. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag):...

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Die im November gewählte Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Rebecca Peters, kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung beim Thema Verkehrswende. "Zum Thema Fahrrad stehen im...

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Umsatzsteuererhöhung für Fleisch und Milch. Die neue Bundesregierung solle die Mehrwertsteuer für diese Produkte an den regulären Satz von 19...

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US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Dabei solle...

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In der Debatte um neue Quarantäne-Regeln für positiv auf das Coronavirus getestete Personen und ihre Kontaktpersonen bringt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung...

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In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht genommen. Die Automobilindustrie sei Hauptprofiteur...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) prüft eine Verkürzung der Quarantäne bei Kontakt mit Infizierten. Das berichtet der "Spiegel". Derzeit empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Ansteckung...

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Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die "Deutsche Agentur für Transfer und Innovation" (Dati) anschieben. Sie soll dafür sorgen, dass aus neuen Erkenntnissen...

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Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den...

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Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden zwei Jahren nicht erreicht. "Wir...

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