Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und deren Familien erteilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Unabhängigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben. "Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD", sagte er...

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Die Stiftung Warentest soll ab dem Jahr 2024 keine jährlichen Zuwendungen mehr vom Bund bekommen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das...

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Die sich verschärfende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet akut die Versorgung. "Ohne zusätzliche Kräfte - ob von der Bundeswehr oder aus dem Katastrophenschutz - drohen erhebliche...

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Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer und ihre Angehörigen im Inland, Pascal Kober (FDP), sieht bei der Versorgung der Betroffenen erheblichen Verbesserungsbedarf. Das sagte...

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Der Deutsche Hausärzteverband hält eine Lockerung der PCR-Teststrategie für angemessen. "Ich begrüße es, wenn PCR-Tests künftig nicht mehr zur Bestätigung jedes Antigentests gemacht werden müssen...

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NRW geht über die von Bund und Ländern auf Ende 2022 verschobene Rückzahlung der Corona-Soforthilfen mit einer Fristverlängerung bis Mitte 2023 noch hinaus, um kleine...

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Die FDP in NRW macht sich für deutliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen stark. "Aus meiner Sicht können wir auf 2G-plus in der Gastronomie verzichten. Auch die...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das...

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Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen...

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