Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das...

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Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen...

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In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt nur um 3,6 Prozent wachsen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der kommende Woche...

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SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht breite Unterstützung aus den eigenen Reihen für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. "Die SPD-Fraktion favorisiert mehrheitlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren",...

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Trotz der immer höheren Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland will die Bundesregierung auf dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Das berichtet das...

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland und die Ukraine zu neuen Gesprächen über die humanitäre Situation in der Ostukraine aufgerufen. Mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow...

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Angesichts der stark steigenden Energiepreise laufen innerhalb der Bundesregierung Gespräche, die EEG-Umlage für Stromkunden schon im laufenden Jahr vollständig abzuschaffen. Finanziert würde die Abschaffung über...

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Angesichts der stark steigenden Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen. In einem Brief an Scholz, über den...

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Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. "Die Gespräche waren nützlich", sagte Blinken...

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Das EU-Parlament erwägt Strafgebühren für Mitgliedstaaten, die nicht schnell genug Ladepunkte für Elektroautos aufbauen. Pro zugelassenem Elektroauto sollen die Mitgliedsländer künftig bis zu 3,5 Kilowatt...

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