Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Linken-Politiker und pflegepolitische Sprecher seiner Fraktion, Ates Gürpinar, bezeichnet die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als eine Art Kapitulation. Zum Nachrichtenportal Watson sagte Gürpinar:...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und Innenexperte Stephan Thomae rechnet im Falle einer russischen Invasion mit Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz...

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Europäische Shopping- und Buchungsportale wehren sich dagegen, mit in die geplante strengere EU-Regulierung dominierender Digitalkonzerne einbezogen zu werden. Das berichtet der "Spiegel". Eine Gruppe von...

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Die NATO steht offenbar weiter auf dem Standpunkt, dass es sich bei der russischen Behauptung, Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine abzuziehen, um ein Täuschungsmanöver...

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk, kritisiert mit scharfen Worten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und wirft ihm unzulässige Einschüchterung vor. Zu "Bild" (Samstagausgabe) sagte...

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Die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann (Grüne) fordert, die Verfügbarkeit von legalen Suchtmitteln einzuschränken und darüber zu diskutieren, Alkohol nur noch in lizensierten Fachgeschäften zu verkaufen. Sie...

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland erneut mit einem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gedroht. "Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen...

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Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach...

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat angesichts der hohen Energiepreise Vorschläge für eine Entlastung der Verbraucher gemacht. "Wir brauchen jetzt eine zügige Entscheidung für ein...

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Radikale Impfgegner bedrohen immer offener Politiker. So haben mutmaßliche Gegner der Corona-Maßnahmen am Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte im niedersächsischen Landkreis Celle Flugblätter verstreut. Darin...

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