Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden drängen auf eine Deeskalation der Lage in und um die Ukraine seitens Russland. Beide seien sich einig,...

4.631

Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln...

4.603

Das im Januar gestoppte KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung kann in der kommenden Woche wieder starten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eigene...

4.816

Ampel-Innenpolitiker wollen geduldeten Menschen unter bestimmten Kriterien bald ein einjähriges Bleiberecht auf Probe ermöglichen. "Menschen, die seit fünf Jahren geduldet sind und vor dem 1....

4.728

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hat die von Bund und Ländern beschlossenen stufenweisen Lockerungen begrüßt. "Die Einigung auf einen stufenweisen Öffnungsplan ist sinnvoll, denn wir dürfen jetzt...

4.699

Bund und Länder haben sich bei den Beratungen am Mittwoch auf einen Lockerungs-Stufenplan zum 20. März und auch schon davor geeinigt. "Der Scheitelpunkt ist mittlerweile...

4.437

Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Veronika Grimm in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der...

4.459

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) prüft wegen des angekündigten Sturms eventuelle Schul- und Kita-Schließungen. Derzeit sei man in Kontakt mit Wetterdienst und...

4.654

Nach der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus zu entziehen, kommt Zustimmung aus der Grünen-Bundestagsfraktion und Kritik...

4.859

In der FDP stößt das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern auf Zustimmung. "Ein Stufenmodell hilft...

4.473