Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

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Amnesty International beklagt eigene Situation in der Türkei

Politik Türkei
13.07.2017 - 18:39 Uhr

Amnesty International beklagt eigene Situation in der Türkei Amnesty International beklagt eigene Situation in der Türkei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, hat der türkischen Regierung vorgeworfen, sie wolle Menschenrechtsorganisationen in der Türkei endgültig zum Schweigen bringen. Mit...

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Hessen-SPD fordert Konsequenzen aus Gewalt in Hamburg

Politik Gewalt Proteste
13.07.2017 - 18:36 Uhr

Hessen-SPD fordert Konsequenzen aus Gewalt in Hamburg Hessen-SPD fordert Konsequenzen aus Gewalt in Hamburg Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der hessische SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph hat Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu aufgefordert, Konsequenzen aus den Erfahrungen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg zu ziehen. "Es...

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SPD will sich beim Thema "Innere Sicherheit" stärker positionieren

Politik Gewalt
13.07.2017 - 17:34 Uhr

SPD will sich beim Thema Innere Sicherheit stärker positionieren SPD will sich beim Thema "Innere Sicherheit" stärker positionieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD will sich in Sachen Innere Sicherheit stärker positionieren. Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union eine Vernachlässigung des Themas vor. In einem Beitrag für...

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Bundespräsident kondoliert zum Tod von Liu Xiaobo

Politik China
13.07.2017 - 17:17 Uhr

Bundespräsident kondoliert zum Tod von Liu Xiaobo Bundespräsident kondoliert zum Tod von Liu Xiaobo Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Liu Xiaobo kondoliert. "In tiefer Trauer habe ich vom Tod des mutigen chinesischen Bürgerrechtlers und Nobelpreisträgers Liu Xiaobo...

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Insgesamt 66 Personen bei G20-Gipfel auf "Schwarzer Liste"

Politik Geheimdienste
13.07.2017 - 16:55 Uhr

Insgesamt 66 Personen bei G20-Gipfel auf Schwarzer Liste Insgesamt 66 Personen bei G20-Gipfel auf "Schwarzer Liste" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es bei insgesamt 66 Personen "sicherheitsrelevante" Hinweise. Das berichtet die "Welt" in ihrer Freitagausgabe. Neben den 32 Journalisten, denen kurzfristig...

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Milliarden-Hilfen für arme Kommunen fast aufgebraucht

Politik 13.07.2017 - 16:03 Uhr

Milliarden-Hilfen für arme Kommunen fast aufgebraucht Milliarden-Hilfen für arme Kommunen fast aufgebraucht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die 3,5 Milliarden Euro für Deutschlands ärmste Kommunen sind nach zwei Jahren fast komplett verplant. Die Länder haben bis Ende Juni 2017 für insgesamt 10.600...

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Grünen-Politikerin Künast: Autofahrer werden "organisiert betrogen"

Politik Autoindustrie Straßenverkehr Kriminalität Justiz
13.07.2017 - 15:55 Uhr

Grünen-Politikerin Künast: Autofahrer werden organisiert betrogen Grünen-Politikerin Künast: Autofahrer werden "organisiert betrogen" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Neue Vorwürfe gegen den Daimler-Konzern im Kontext der Diesel-Ermittlungen zeigen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast, dass Autofahrer "organisiert betrogen" werden. "Zu den 2,5 Millionen...

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Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an

Politik Proteste Gewalt Geheimdienste
13.07.2017 - 15:18 Uhr

Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben eine umfangreiche parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung zu den Versäumnissen und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel angekündigt. "Wir reichen diese Woche zunächst eine umfangreiche...

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Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor

Politik Autoindustrie Unternehmen Kriminalität
13.07.2017 - 15:10 Uhr

Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen. "Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister...

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Präsident der Afrikanischen Union warnt Europa vor Abschottung

Politik Guinea Weltpolitik
13.07.2017 - 15:03 Uhr

Präsident der Afrikanischen Union warnt Europa vor Abschottung Präsident der Afrikanischen Union warnt Europa vor Abschottung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Alpha Condé, hat Europa vor einer Politik der Abschottung gewarnt. "Man kann die Grenzen nicht schließen", sagte Condé, der...

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