Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber Unternehmen aus. "Diese Regelung wurde zu einem Zeitpunkt...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) eine Debatte über Druck in der Politik gefordert. "Dass es Anne Spiegel und...

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Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) sind offenbar auf dem Weg in die...

6.697

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist...

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In der Ukraine wächst die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz durch Russland. Aus der Hafenstadt Mariupol gab es am Montagabend Berichte, wonach russische Streitkräfte mit einer...

7.086

Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen. "Die Frage muss nicht...

7.011

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige...

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In der Ostukraine wird in den nächsten zwei bis drei Wochen eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen erwartet. Das teilte das...

6.509

Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sieht nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) keinen Grund, an der...

6.092

Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1....

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