Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will die Förderungen von Frauen bei Unternehmensgründungen verbessern. "Wir wollen alle von uns geförderten Gründungsprogramme daraufhin überprüfen, ob sie auch Frauen ansprechen", sagte...

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Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert eigene Reha-Zentren für ukrainische Mütter und Kinder mit einem festen Dolmetscher-Team, um die psychologische Betreuung der traumatisierten Menschen zu verbessern....

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Die designierte Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert höhere Steuern für Reiche und einen Lastenausgleich ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg, um die...

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Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Das sagte der Initiator Philipp...

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Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgegebenen EEG-Ausbauziele erfordern enorme Mengen Rohstoffe. Für den Bau von Wind- und Solaranlagen bräuchte es bis zu 1,8 Millionen...

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Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU gefordert. Sie hoffe, "dass der...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland beschleunigen ließe....

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Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die...

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Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des "Spiegel" auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das...

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Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene...

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