FDP-Politiker fĂŒr rasche Entlastung von Hartz-IV-EmpfĂ€ngern

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FDP-Politiker fĂŒr rasche Entlastung von Hartz-IV-EmpfĂ€ngern

29.04.2022 - 16:28 Uhr

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ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen von SozialhilfeempfĂ€ngern - so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Um Bezieher von Sozialleistungen, die besonders von den steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind, wirklich finanziell zu stĂ€rken, und das auch langfristig, mĂŒssen wir ihnen mehr von ihrem selbstverdienten Geld in der Tasche lassen. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass Hartz-IV-EmpfĂ€ngern aktuell teilweise bis zu 80 Cent von jedem verdienten Euro abgezogen werden."

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel allerdings setze aus Sicht Kobers nur punktuell an und die EinfĂŒhrung wĂŒrde darĂŒber hinaus zu lange dauern. Denn "zuerst mĂŒsste geklĂ€rt werden, welche Lebensmittel zu Grundnahrungsmitteln zĂ€hlen und welche nicht."

Der FDP-Politiker schÀtzt, dass diese Definition mit einer monatelangen Debatte verbunden sein könnte.

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