Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Amtsärzte-Verband BVÖGD warnt davor, die Corona-Isolation auch für Infizierte mit Symptomen zu streichen. Nur für asymptomatische Träger, Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen sollten Quarantäne und...

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Die Bundesregierung will Moldawien mit einem Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, teilte Regierungssprecher...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in dieser Woche gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Das kündigte Kommissionssprecher...

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Bei einer malischen Militäroperation sind Medienberichten zufolge in der vergangenen Woche mehrere unbeteiligte Zivilisten getötet worden. Die Armee in Mali selbst sprach von mehr als...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das müsse bedacht werden, wenn der Westen die Ukraine...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland für ein Tempolimit ausgesprochen. "Sollte es zu einem Energie-Embargo oder Lieferstopp kommen,...

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine lückenlos aufklären lassen. "Wir tun bereits alles, um alle an diesen Verbrechen...

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Die Verbraucherzentrale warnt, dass die Nebenkostenabrechnung in diesem Jahr die steigenden Energiekosten nur bedingt widerspiegeln werde. "Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher...

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Angesichts erster pro-russischer Demonstrationen in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Innenexperte Stephan Thomae eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Thomae sagte der "Rheinischen...

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In der Debatte um ein Embargo der Energieimporte aus Russland hat der designierte FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai vor erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen und Arbeitsplatzverlusten in Deutschland gewarnt....

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