Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Der Erhebung im Auftrag des NDR zufolge...

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Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisiert, dass am Freitag die Maskenpflicht in vielen Bereichen wegfällt. "Ich habe tatsächlich ein mulmiges Gefühl, wenn ich an die...

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Der gesundheitspolitische Sprecher Grünen, Janosch Dahmen, fordert eine Verlegung von geflüchteten ukrainischen Patienten nach Deutschland. Man müsse Patienten aus den EU-Nachbarländern, die an die Ukraine...

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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein staatliches Tierwohlsiegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er...

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. "Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im...

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Politiker von CDU und FDP haben davor gewarnt, deutsche Gasspeicher in den Händen der Gazprom-Tochter Astora zu belassen. Der jetzige Zustand erleichtere es Moskau, Speicher...

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Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die...

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Die Unionsfraktion dringt angesichts einer angespannten Gasversorgung auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. "Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen...

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Die Kommunen wollen eine rasche Eingliederung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. "Eine sinnvolle berufliche Tätigkeit und ein guter Arbeitsplatz sind Booster für die...

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Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Grüne Jugend Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie der Energieverbrauch im Verkehr gesenkt werden kann. "Im...

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