FDP uneinig über Embargo russischer Energieimporte

In der Debatte um ein Embargo der Energieimporte aus Russland hat der designierte FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai vor erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen und Arbeitsplatzverlusten in Deutschland gewarnt. "Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der grauenvollen Nachrichten über Kriegsverbrechen steht außer Frage, dass wir die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich beenden müssen. Ein sofortiger Importstopp für Erdgas aus Russland würde hierzulande allerdings zu erheblichen Problemen für die Wirtschaft führen und zahlreiche Arbeitsplätze kosten, da darf man sich keine Illusionen machen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Dienstag).

"Aktuell sollten dringend weitere, scharfe Sanktionen gegen das Regime in Moskau auf den Weg gebracht und alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst bald Öl, Kohle und Gas aus Russland von dem hiesigen Markt verbannen zu können", sagte der FDP-Politiker. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich hingegen für ein Embargo aus. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir ein Embargo verhängen sollten und sich angesichts der Gräueltaten Russlands in der Ukraine die Frage bald sowieso nicht mehr stellt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der "Rheinischen Post".

Zugleich forderte sie deutlich härtere Sanktionen gegen Russland. "Angesichts der aktuellen Situation und der neuesten Gräueltaten sowie des offenen Hasses der russischen Seite der Ukraine gegenüber reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir hier mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen. Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein", sagte Strack-Zimmermann.

Wenn die Sanktionen kompromisslos seien, könnten diese einen unmittelbaren Einfluss auf Putins Kriegstreiben haben.