Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Europas Bahngesellschaften fehlen Loks und Waggons, um die Ukraine beim Getreideexport effektiver unterstützen zu können. "Wir sehen tatsächlich einen Flaschenhals wegen fehlender Kapazitäten bei Wagen...

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Inmitten der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Arbeiter im Hafen von Rostock dazu aufgefordert, einen...

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Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund...

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Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Es erlaubt Gemeinden,...

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Deutschland und Indien planen eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff. Eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen sei am Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...

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Zum Sondertreffen der EU-Energieminister hat der Eon-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum vor einem Auseinanderbrechen des europäischen Energiemarktes gewarnt. "Wenn es zum Notfall kommt, muss die Solidarität halten....

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Dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gehen die Lockerungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zur Isolationsfrist nicht weit genug. "Vieles spricht dafür, dass eine Isolationsdauer...

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In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele die eigene Parteispitze zu einem maßvollen Vorgehen aufgerufen. "Mehr Waffenlieferungen führen dazu,...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält einen sofortigen Verzicht auf russisches Öl für vertretbar. Allerdings könnten dann auch die Spritpreise steigen, sagte er dem Fernsehsender "Welt"....

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Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter am Montag mit. Demnach wurde das Unternehmen...

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