Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nur ein Drittel der Bundesbürger (33 Prozent) hat dafür Verständnis, dass die ukrainische Regierung dem Bundespräsidenten abgesagt hat. Das ergab eine Forsa-Umfrage für RTL ntv....

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Im Streit um die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine erhöht Großbritannien den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung solle schwere Waffen an...

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen. Die Zuschüsse für Fahrzeuge...

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Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe gemacht und ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land...

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Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hofft, dass die Unstimmigkeiten rund um die Ablehnung des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zügig behoben werden. Wulff sagte der...

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Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. "Es wäre sehr schön, wenn Herr Selenskyj...

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Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, erwartet, dass Deutschland bald schwere Waffen an die Ukraine liefern wird. "Verteidigungsministerin Lambrecht hält das auch für sinnvoll,...

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Die Bundesregierung hat den Weg für eine deutliche Erhöhung der Renten zum 1. Juli freigemacht. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Zum 1....

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Schweden will offenbar bereits im Sommer eine Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, berichtet die Tageszeitung...

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