Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach der Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine sollte nach Auffassung der Linken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Reise nach...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew kritisiert. "Das ist bedauerlich und wird den engen...

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Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge künftig zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Das teilte das Ministerium am...

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Russland versucht offenbar, seine Kommandostrukturen in der Ukraine zu zentralisieren. Darauf deute die Ernennung des Armeegenerals Alexander Dwornikow zum Befehlshaber hin, teilte das britische Verteidigungsministerium...

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Die Absage Kiews an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Widerspruch. "Ich bin über diese Ablehnung sehr...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. Es seien "maßvolle Finanz- und geschickte Wirtschaftspolitik gefragt", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für...

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Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. "Indem Vertreter des russischen Staates ihre...

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Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und die daraus entstandenen Turbulenzen bei den Grünen haben nach Ansicht der FDP keinen Einfluss auf die Arbeit...

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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat vor Problemen bei der Umsetzung des "9 für 90"-Tickets gewarnt, das die Bundesregierung zur Entlastung angesichts hoher Spritpreise plant. "Das...

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Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sind aus Sicht der Union auch andere Regierungsmitglieder mit ihrer Aufgabe überfordert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU CSU-Bundestagsfraktion,...

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