Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der saarländische CDU-Chef Tobias Hans hat nach dem Debakel bei der Landtagswahl im Saarland seinen Parteivorsitz abgegeben. Die News-und-Nachrichten.de sendet in Kürze weitere Details....

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Hotspot-Regelung zum Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Nach der Neuregelung im Bundesinfektionsschutzgesetz sind jetzt die Länder zuständig,...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte...

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Ukrainer kehren in großem Umfang in ihr Heimatland zurück. "Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als...

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Der Bundesvorstand der AfD soll am vergangenen Freitag beschlossen haben, dass der niedersächsische AfD-Landesvorstand des Amtes enthoben und durch einen Notvorstand ersetzt wird, sollte dieser...

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer und Luftabwehrsysteme kritisiert. Auf einer rund 60-seitigen Liste haben deutsche...

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Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. "Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur...

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Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den...

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CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am...

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