Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte...

3.964

Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland....

4.138

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen...

4.113

Angesichts zunehmender Gewalt von Clans und Rockerbanden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein härteres Durchgreifen des Staates angekündigt. "Wir müssen kriminellen Clans und Rockerbanden knallhart...

4.004

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. "Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch...

3.992

Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz käme der...

3.936

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, dass sie die formalen...

3.943

Angesichts anhaltender Trockenheit in weiten Teilen Ostdeutschlands fordert die Union von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Initiativen zur Entwicklung dürreresistenter Agrarpflanzen. Das sagte der argrarpolitische Sprecher...

4.493

Der Europapolitiker Daniel Freund hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit russischer Lobbyisten in Brüssel deutlich zu erschweren. Eine "Hausverbot für Kreml-Lobbyisten" bei den EU-Institutionen sei...

4.664

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für den 9. Mai annehmen kann, für gering....

4.584