Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Die geplanten Zuschüsse für die Bürger seien zwar richtig,...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft...

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Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern weiter an. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in...

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SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. "Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich - auch Wandel durch Handel",...

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Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale von 300 Euro brutto wird netto je nach Arbeitgeber erst im Oktober auf dem Konto sein. "Für eine Gruppe...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die EU-Regeln für den Anbau von Weizen aussetzen, um weltweite Hungersnöte infolge des Kriegs in der Ukraine zu vermeiden. "Damit...

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Der Ökonom Clemens Fuest ist angesichts der weltpolitischen Lage skeptisch, ob die Bundesregierung die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten kann. "Was den Bundeshaushalt 2023...

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Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem...

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Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer...

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Tech-Milliardär Elon Musk will den früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder auf Twitter erlauben. Er werde das dauerhafte Verbot rückgängig machen, sagte Musk auf einer Konferenz...

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