Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von fünf, so eine Studie des...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. "Ich bin politisch offen...

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Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Energiesparen aufgerufen und einen "Arbeitsplan Energieeffizienz" vorgelegt. Energie zu sparen und auf Erneuerbare zu wechseln, sei "eine gemeinsame nationale...

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Die deutsche Energiewirtschaft drängt auf rasche Entscheidungen zum grünen Wasserstoff. Nötig sei ein "Wasserstoffhochlaufgesetz", das alle nötigen Gesetze bündele, heißt es in einem Papier des...

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Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem es einen Klimazoll auf dreckige...

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Angesichts wachsenden Widerstands in den Bundesländern warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Scheitern des 9-Euro-Tickets. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Wissing: "Es gibt keinen Grund,...

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Die CDU will sich stärker um die Anliegen der Autofahrer in Deutschland kümmern. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Angaben besorgt über die aktuellen Preissteigerungen. Die Bundesregierung habe deshalb bereits "mehrere Entscheidungen getroffen, um erst mal in...

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Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen hat nach eigenen Angaben keine Angst vor russischen Gegenmaßnahmen wegen des angekündigten Beitritts Finnlands und Schwedens zur NATO. "Wir sind...

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