Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei dem Mandat gehe es um Sicherheit -...

5.080

Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurde am Mittwoch vorgestellt. Um...

5.231

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die Jamaika-Koalition in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen. Das...

5.197

Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu dem Thema solle in...

4.807

Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

209

Die EU-Kommission hat strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen verabschiedet. Ziel sei es, die Verbraucherrechte zu stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt zu fördern,...

4.861

Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass ab 2035 in Europa nur noch Autos mit Elektromotor zugelassen werden. Das geht aus einem Kompromissvorschlag vor, den die...

4.971

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden könnten. "Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten,...

4.894

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zu einer Reise nach Kiew gedrängt. "Ich würde mal sagen nach Friedrich Merz, Bono und Annalena Baerbock...

4.615

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Die geplanten Zuschüsse für die Bürger seien zwar richtig,...

4.627