Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf Kritik. Die Architektur des Emissionshandels werde "durch den Plan der...

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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. "Ich kandidiere neuerlich für das Amt...

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Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für umfangreiche Präventionsmaßnahmen gegen Affenpocken ausgesprochen. "Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir Impfstoff jetzt auch...

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Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. "Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz", sagte er der...

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Angesichts der in Deutschland aufgetretenen Fälle von Affenpocken hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, kurzfristig Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen zu...

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Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer "De-Globalisierung" zu suchen. "Das würde Rückzug, Abschottung...

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Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor,...

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Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt. Das...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben soll....

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