Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Naturschutzorganisation Nabu hat scharfe Kritik an den Regierungsplänen für eine Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes geübt, mit denen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide...

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Die Kontroverse um die EU-Perspektive für die Ukraine droht das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zu überschatten. Bei der Vorbereitung...

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Die Bundesregierung will die unter Treuhandverwaltung stehende deutsche Gazprom-Tochtergesellschaft mit einem Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Das teilte das Bundeskanzleramt am Dienstag mit, ohne allerdings...

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Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt wieder spürbar abgenommen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv...

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Die Bundesregierung plant offenbar eine internationale Konferenz gegen die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt. Sie soll sie am 24. Juni im Auswärtigen Amt in...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht wegen des Ukraine-Krieges und der Energiewende die industriepolitische Bedeutung seines Bundeslandes steigen. "Industrie folgt Energie", sagte er dem...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant offenbar ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das berichtet der "Tagesspiegel"...

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CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich offenbar gegen eine Mitgliederbefragung über eine Verschärfung der parteiinternen Frauenquote. Der CDU-Vorsitzende werde den Führungsgremien seiner Partei am Mittwoch empfehlen,...

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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, schließt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und Fahrverbote nicht aus. Alle infrage kommenden verkehrspolitischen Werkzeuge seien zu...

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Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei...

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