Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde das Land weiter "massiv unterstützen, und zwar solange, wie die...

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Der außen- und sicherheitspolitische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt im linken Parteiflügel auf Kritik. Von einer "Führungsmacht" zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte...

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Die Bundesregierung will die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas laut eines Berichts der FAZ in knapp zwei Wochen ausrufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plane...

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Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss der Ampel-Spitzen am Mittwochabend hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, einen monatlichen Energiekostenzuschuss beim Wohngeld gefordert. "Familien mit niedrigen...

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Die Erziehungswissenschaftlerin Felicitas Thiel beklagt angesichts des Lehrermangels eine "Notsituation" in Deutschland. "Die Lage ist dramatisch", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Das zeigten die...

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Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat sich besorgt über eine wachsende Bedrohung des indopazifischen Raums durch China geäußert. "Die Sicherheitslage im Indopazifik hat sich in...

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Das...

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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert, die Spritpreise anstelle des Tankrabatts gesetzlich an den Rohölpreis zu koppeln. Steige der Ölpreis am Weltmarkt, würden...

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet die Veröffentlichung der Liste über Unterstützungsleistungen und Waffen für die Ukraine als Erfolg für ihre Partei. Die...

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