Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen...

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Bericht: Scholz plant Besuch in Kiew. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner Westbalkan-Reise optimistisch bezüglich eines EU-Beitritts von Nordmazedonien und Albanien gezeigt. "Es gibt viele, viele ganz konkrete Probleme...

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hat angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Natürlich seien...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. "Der Weg ist klar, es ist...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 erneut ausgeschlossen und dies auch mit einer neuen wirtschaftlichen Situation begründet. "Es ist...

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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das berichtet das "Handelsblatt"...

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Der Vorstandsvorsitzende des Impfstoffherstellers Valneva hat der EU Bummelei bei der Zulassung seines Impfstoffs vorgeworfen. "Im März bekamen wir eine Liste an Fragen von der...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. "Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die...

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