Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei seiner Reise nach Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben. Scholz hätte klar sagen...

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Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. "Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts der explodierenden Preise bei Grundnahrungsmitteln...

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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung...

5.516

Die AfD kann anstatt wie bisher von einer Doppelspitze künftig auch nur von einer Person als Parteichef geleitet werden. Diese Position heißt bei der AfD...

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Der AfD-Bundesparteitag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, künftig neben einer Doppelspitze auch nur einen einzigen Parteichef zuzulassen, der dort "Bundessprecher" heißt. Die News-und-Nachrichten.de...

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Linken-Chefin Janine Wissler sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. "Die Aussetzung der Patente auf Covid-Impfstoffe durch...

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Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei kurz vor dem Erfurter Bundesparteitag ermahnt, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen. Angesichts einer realen...

5.495

Im Zusammenhang mit einer Hackerattacke auf eine NATO-Einrichtung hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Offizier des russischen Militärgeheimdiensts GRU erwirkt. Ermittler der...

5.717

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hält mögliche Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets für ungerechtfertigt. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass die Jobcenter die Differenz...

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Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mehr Menschen ermöglichen, in Genossenschaftswohnungen zu leben. Dazu will Geywitz das KfW-Kreditprogramm für den Kauf von Genossenschaftsanteilen verdoppeln, schreibt der...

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